Entschuldung durch Entlastung – FDP im Kreistag Vulkaneifel

Interessant wird eine Frage der FDP-Fraktion in der Kreistagsitzung: Wie wirkt sich das Gesetz der christlich-liberalen Bundesregierung zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen auf den Haushalt vor Ort aus?

Der Bund übernimmt nämlich künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Schwarz-Gelb hat damit ein Sparpaket von 4 Mrd € auf den Weg gebracht, um die Fehler der früheren rot-grünen Bundesregierung zu korrigieren.

Nach den bisher bekannten Zahlen, wird der Kreis Vulkaneifel dadurch in den Jahren 2012 bis 2014 um 2.378.000 € entlastet.

 Jetzt geht es auch darum, diese Entlastung im Rahmen der Entschuldungsfonds – Debatte mit einzubringen, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Vulkaneifel, Dr. Edmund Geisen, MdB.