Europäischer Rettungsschirm – Pro und Contra
Die Schuldenkrise hält ganz Europa in Atem. Als Liberale stehen wir wie keine andere politische Kraft für die europäische Einigung. Gleichzeitig haben wir einen klaren marktwirtschaftlichen Kompass. Die aktuelle Schuldenkrise zeigt, dass sich diese Punkte ergänzen und keine Gegensätze bilden. Wir wären nie in die aktuelle Situation gekommen, wenn alle Länder die fundamentalen Prinzipien einer nachhaltigen Haushaltsführung beachtet hätten.
Die FDP als liberale Partei diskutiert eine so fundamentale Frage intensiv. Deshalb veranstaltet sie auch nach langer Zeit wieder einen Mitgliederentscheid, dem entsprechend Gewicht zukommt.
Aktuell stehen zwei Anträge zur Abstimmung: Die Antragsteller des Antrags A um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler lehnen unter Verweis auf ordnungspolitische Grundsätze Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten ab. Die Antragsteller des Antrags B, herausragende Politiker der FDP auf Bundes- und Länderebene sowie aus den Reihen der Jungen Liberalen sprechen sich für eine europäische Stabilitätsunion aus. Sie wollen, dass Deutschland die Möglichkeit hat, diese an vorderster Stelle aktiv mitzugestalten.
Aus Anlass des Mitgliederentscheids veranstaltet die FDP im Kreisverband Bitburg-Prüm eine Diskussions-veranstaltung. Sie findet statt am Montag, den 5.12.2011 um 19.30 Uhr im Eifelbräu, Bitburg
Wir freuen uns, dazu Dr. Hermann Otto Solms und Prof. Dr. Horst M. Schellhaaß, begrüßen zu dürfen. Während Dr. Solms für den Antrag des Bundesvorstands Stellung beziehen wird, ergreift Prof. Schellhaaß für den Antrag der Gruppe um MdB Frank Schäffler das Wort.
Die Moderation übernimmt dankenswerterweise der Studioleiter des SWR Trier, Herr Kessler.
Wir laden Sie ein, an diesem Abend unser Gast zu sein und auch ihre Fragen an die beiden Diskutanten zu stellen und mitzudiskutieren.
Der nachstehende Link verzweigt zu dem Plakat der Informationsveranstaltung des FDP-Kreisverbandes Bitburg-Prüm am 5.12.2011 in Bitburg.