Als Stellvertreter wurden (wieder)gewählt: Alfred Cornesse und Reinhard Stein, Schatzmeister blieb Michael Koch und Schriftführer Joachim Kretzer.

Beisitzer wurden die Mandatsträger aus den kommunalen Parlamenten, sofern sie nicht in den geschäftsführenden Vorstand gewählt wurden:

1. Markus Schmitz
2. Walter Borsch
3. Mariette Geisen
4. Gudrun Will
5. Marita May
6. Ralf Berlingen (Europa)

Die FDP als liberale Partei diskutiert eine so fundamentale Frage intensiv. Deshalb veranstaltet sie auch nach langer Zeit wieder einen Mitgliederentscheid, dem entsprechend Gewicht zukommt.

Aktuell stehen zwei Anträge zur Abstimmung: Die Antragsteller des Antrags A um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler lehnen unter Verweis auf ordnungspolitische Grundsätze Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten ab.  Die Antragsteller des Antrags B, herausragende Politiker der FDP auf  Bundes- und Länderebene sowie aus den Reihen der Jungen Liberalen sprechen sich für eine europäische Stabilitätsunion aus. Sie wollen, dass Deutschland die Möglichkeit hat, diese an vorderster Stelle aktiv mitzugestalten.

Aus  Anlass des Mitgliederentscheids veranstaltet die FDP im Kreisverband Bitburg-Prüm eine Diskussions-veranstaltung. Sie findet statt am                                                                                                                                                                       Montag, den 5.12.2011 um 19.30 Uhr im Eifelbräu, Bitburg

Wir freuen uns, dazu Dr. Hermann Otto Solms und Prof. Dr. Horst M. Schellhaaß, begrüßen zu dürfen. Während Dr. Solms für den Antrag des Bundesvorstands Stellung beziehen wird, ergreift Prof. Schellhaaß für den Antrag der Gruppe um MdB Frank Schäffler  das Wort.

Die Moderation übernimmt  dankenswerterweise der Studioleiter des SWR Trier, Herr Kessler.

Wir laden Sie ein, an diesem Abend  unser Gast zu sein und auch ihre Fragen an die beiden Diskutanten zu stellen und mitzudiskutieren.

Der nachstehende Link verzweigt zu dem Plakat der Informationsveranstaltung des FDP-Kreisverbandes Bitburg-Prüm am 5.12.2011 in Bitburg.

Europäischer Rettungsschirm

Inzwischen hat die Landesregierung zwar mitgeteilt, dass die Polizei in Daun nicht den Sparzwängen zum Opfer fallen soll. Die Resolution soll aber darüber hinaus auch dem Innenministerium klar machen, dass ein Verzicht auf die Auflösung der Polizeiinspektion nicht das Ende der Maßnahmen zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft und damit auch der Sicherheit der Bürger im Bereich der Inspektion sein kann.
Die Polizeiinspektion Daun ist zuständig für die Verbandsgemeinden Daun, Gerolstein, Hillesheim und Kelberg und mit der angegliederten Polizeiwache Gerolstein zuständig für 58.200 Menschen auf einer Fläche von 734 Quadratkilometern; damit ist die Polizeiinspektion Daun die zweitgrößte im Bereich der Polizeidirektion Wittlich, sie hat eine sehr gute Leistungsbilanz.

Aus Polizeikreisen hört man, dass ein Besorgnis erregender Altersdurchschnitt (Pensionierungswelle) in der Zukunft für große Einschnitte in der Personaldecke sorgen wird. Es werden wohl Bezirksbeamte und die personell aufgestockte Polizeiwache darunter zu leiden haben. Darüber hinaus besteht ein dringender Bedarf an jüngeren Ermittlern. “Die Landesregierung sollte alles tun, um die Funktionalität der Polizeiinspektion Daun in der Zukunft zu erhalten”, so der Fraktionsvorsitzende Edmund Geisen. “Dazu gehören auch personelle Maßnahmen und die Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei”, sagte Edmund Geisen abschließend.

Der Bund übernimmt nämlich künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Schwarz-Gelb hat damit ein Sparpaket von 4 Mrd € auf den Weg gebracht, um die Fehler der früheren rot-grünen Bundesregierung zu korrigieren.

Nach den bisher bekannten Zahlen, wird der Kreis Vulkaneifel dadurch in den Jahren 2012 bis 2014 um 2.378.000 € entlastet.

 Jetzt geht es auch darum, diese Entlastung im Rahmen der Entschuldungsfonds – Debatte mit einzubringen, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Vulkaneifel, Dr. Edmund Geisen, MdB.

Geplanter Ablauf:

08.00 Uhr Abfahrt ab Michael-Reineke-Platz (ZOB Daun)
09.00 Uhr Ankunft in Koblenz und individueller Besuch der BuGa
ca. 18.00 Uhr geselliges Beisammensein in einem Lokal nahe der BuGa
ca. 20.00 Uhr Rückkehr nach Daun

Anmeldungen an:
FDP-Kreisverband Vulkaneifel
Geschäftsstelle
Postfach 1350
54544 Daun

Tel: 06592 4459
Fax: 06592 981096
EMail: info@fdp-vulkaneifel.de

Achtung: Geschäfststelle geschlossen vom 29.6 bis 1.7.2011

1. Montag, 21. Februar 2011, 10:30 – 13:00 Uhr, Gabriele Moltitor, MdB, Marco Weber, Gudrun Will und Mariette Geisen bei den Westeifel-Werken in Gerolstein
2. Samstag, 19. Februar 2011, 14.00, Bezirksparteitag in Konz
3. Montag, 28. Februar 2011, 16:00 – 18:00 Uhr, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, besucht die Firma ROWA in Kelberg
4. Dienstag, 1. März 2011, 11:00 – 13:00 Uhr, Hans-Artur Bauckhage, Nicole Morsblech, Edmund Geisen, Marco Weber zu Besuch bei Technisat
5. Sonntag, 13. März 2011 11:00 bis 13.00 Uhr, Gemeinsame Veranstaltung Kreisverbände Bitburg-Prüm und Vulkaneifel in Prüm mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle
6. Montag, 14. März 2011, 19.00 Uhr, Hotel Eifelbräu, Viefalt und Qualität in der Bildung erhalten!
7. Montag, 14. März 2011, 19:30 Uhr Eifelbräu Bitburg, Dr. Peter Schmitz, MdL zum Thema :  Liberale Kernaussagen

Auf Wunsch der Versammlung wird noch in dieser Woche eine Delegation von Kreistagsmitgliedern der FDP mit Kollegen aus dem Kreis Euskirchen und dem Ortenaukreis in Kehl am Rhein zusammen treffen.
Dort werden die zukünftigen Gebietskulissen und die Bedingungen für die EU-Regionalförderung neu beraten.

Am Ende der Versammlung rief der Direktkandidat der FDP, Marco Weber, zu einem intensiven aber fairen Wahlkampf zur Landtagswahl am 27. März 2011 auf. Höhepunkt sei die Kundgebung mit dem Bundesvorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle am 13. März 2011, 11:00 Uhr in der Stadthalle in Prüm.

Auf dem Bild v.l.: Hans-Günther Heinz, Landtagsvizepräsident a.D., Thomas Auler, MdL, Marita May, Reinhard Stein, Edmund Geisen, MdB und Landtagskandidat Marco Weber

Im Kriminalsalon können sich die Teilnehmer noch einmal austauschen und das Jahr beschließen.

Der Kreisvorsitzende, Dr. Edmund Geisen, MdB wird anwesend sein und gerne Rede und Antwort stehen. Anmeldungen bis 17.12.2010 bei der Kreisgeschäftsstelle.

Evtl. Bestellungen aus der übersandten Karte, bitte vorher anmelden.